Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1991 - 1 StR 422/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aussagenotstand bei Vorliegen der Wiederholung einer bereits verjährten früheren falschen Aussage - Möglichkeit der Strafmilderung bei fehlender Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht - Begründung einer Revision mit der Möglichkeit des Vorliegens eines bestimmten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.1983 - 1 StR 449/83
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
Auszug aus BGH, 01.10.1991 - 1 StR 422/91
Dem Generalbundesanwalt ist zwar zuzugeben, daß die Zuerkennung eines Aussagenotstands die zusätzliche mildernde Berücksichtigung der unterbliebenen Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nicht ausschließt (BGH NStZ 1984, 134).Die oben angeführte Senatsentscheidung (NStZ 1984, 134) steht nicht entgegen.
- BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80
Anwendungsvoraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB
Auszug aus BGH, 01.10.1991 - 1 StR 422/91
Eine Strafmilderung hätte zusätzlich die gerichtliche Überzeugung vorausgesetzt, daß die Angeklagten bei einem Hinweis nach § 55 Abs. 2 StPO von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht auch Gebrauch gemacht hätten (vgl. BGH JR 1981, 248).